Überwachung
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Sammeln dürfen die Hamster, aber nicht der Staat*
Ab dem ersten April 2012 wird in Österreich von jedem Telefonat, jeder E-Mail und jedes mal wenn sich jemand mit dem Internet verbindet, sogenannte "Verbindungsdaten" 6 Monate lang gespeichert. Aus diesen Daten erkennt man, wer wen kennt und bei Gesprächen mit Mobiltelefonen, wer wann wo war. Argumentiert wurde in Österreich vor allem, dass uns die EU mit einer Richtlinie dazu zwingt die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.
So heisst es bei der Bürger_inneninitiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. Klar ist, dass wir uns das nicht gefallen lassen dürfen. Ich habe die Unterschriftenliste schon und sammle mal ein paar Unterschriften. Das haben schon mehr Leute getan, aber noch mehr sind gefragt! Also: Unterschreib und sag es weiter. Denn sonst wirds noch rauher in diesem Land. Bringen tut die Vorratsdatenspeicherung nur mehr Überwachung, aber nicht mehr Sicherheit oder gar ein besseres Miteinander. Vielmehr ist dieser sich immer mehr ausweitende Sicherheitswahn irgendwann demokratiegefährend.
* Habe ich mal wo gelesen, aber ich kann mich einfach nicht entsinnen, wo ...
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Ein einziger Einsatz der Stadtwache kostet uns Linzer_innen 130 €
Das betrifft zum Beispiel, Leuten zu sagen, wo das nächste öffentliche Klo ist. Diese Zahl und noch viele weitere hat Thomas Diesenreiter errechnet. Gesamt gab die Stadt Linz im Vorjahr 1.000.000 € für den "Ordnungdienst" aus, dessen Leistungsbilanz sowas von ... naja ... ich schreib lieber gar nicht weiter ;-)
Was mich aber freut ist, dass sich das Blogpost von Thomas derzeit so fein via Twitter und Facebook verbreitet. Steter Tropfen höhlt den Stein!
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Sei dabei bei der Demo gegen Vorratsdatenspeicherung - bevor es zu spät ist!

Kein konkreter Verdacht, kein richterlicher Beschluß, kein Gar-Nichts. Das ist die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikations-Verkehrsdaten aller Bürger_innen sollen aufgezeichnet werden, Ende April soll diese EU-Richlinie im österreichischen Nationalrat beschlossen werden. Betroffen sind alle aufgerufenen IP-Adressen, alle E-Mail-Empfänger_innen, alle angerufenen Telefonnummern und alle Mobilfunk-Standortdaten. Das zeigt für mich auch wieder einmal, dass die EU nicht der Hort der Grund- und Menschenrechte ist, sondern da krankt es offensichtlich am Verständnis, was Achtung der Privatsphöre bedeutet, bedeuten würde. Und die österreichische Politik ist offenbar mehrheitlich unfähig sich dagegen zu stellen.
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist eine Umkehrung der Unschuldsvermutung. Grundsätzlich wird jeder Bürger überwacht und seine Daten werden aufgezeichnet, egal ob dieser eines Verbrechen schuldig ist oder nicht. Aufgrund bisheriger eingeführter Überwachungsmaßnahmen (Handyortung mit dem Sicherheitspolizeigesetz) und Erfahrungen in anderen Staaten, muss davon ausgegangen werden, dass diese Technologie unweigerlich zu Missbrauch führen wird.
Auch das Argument, es würden ja keine Inhaltsdaten gespeichert, kann nicht zählen. Aus den sozialen Kontakten und dem Bewegungsprofil kann ein sehr exaktes Personenprofil erstellt werden.
Darum wird am 21. April demonstriert in Linz und in Graz. Ich bin in Linz dabei und lade herzlich ein, es mir gleich zu tun, denn sonst ergeht es uns bald wie dem Frosch im heißen Wasser:
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"Big Brother"!?
Dass "Heute" nicht gerade die Ausgeburt journalistischer Qualität ist, wissen wir ja alle. Aber in der heutigen Ausgabe haben sie es wirklich geschafft: Erfreulicherweise werden Gemeinderatssitzungen der Stadt Linz künftig online per Video übertragen. "Heute" stellt diese Tatsache in den Kontext von Video-Überwachung (inklusive passendem Symbol, siehe Foto) und nennt das "Big Brother". Dass das Birnen mit Äpfeln vergleichen ist, ist wohl klar - denn die Übertragung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ist natürlich etwas anderes als die Kamera-Flut an allen möglichen Orten, wo ich bei der Erledigung meiner privaten Angelegenheiten beobachtet werde.

Was ich mich wie "Heute" aber auch frage, ist warum diese Video-Übertragung der Gemeinderatssitzungen für neun Sitzungen insgesamt 78.150 Euro kosten muss. Wie hat denn unibrennt da getan, wenn das so teuer ist?
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Generierte Zukunft?
Wer durch automatisch generierte Freund_innen-Vorschläge von Facebook irritiert ist oder es merkwürdig findet, dass Amazon wissen könnte, was frau so liest und doch irgendwie die Vor-Internet-Zeiten herbeiträumt, der_die sollte sich den Text Freiheit in Zeiten des Algorithmus von Antje Schrupp nicht entgehen lassen:
Eigentlich läuft es auf eine einzige simple Frage hinaus: Ist das, was ich glaube zu wollen, auch das, was ich tatsächlich will? Akzeptiere ich die Zukunft, die der Computer für mich als die Wahrscheinlichste ausrechnet (und zwar immer treffsicherer, also verführerischer) – oder bin ich offen für eine andere mögliche Zukunft, von der ich noch nicht wissen kann, wie sie aussieht? Meine Freiheit hängt davon ab, ob ich die Möglichkeit in Betracht ziehe, auch etwas anderes zu tun.
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Linz braucht vieles. Was Linz aber nicht braucht, ist eine Stadtwache.
Linz braucht vieles. Was Linz aber nicht braucht, ist eine Stadtwache, beschönigend jetzt Ordnungsdienst genannt. Ab morgen Donnerstag, 8. April bis 6. Mai kann die unabhängige BürgerInnen-Initiative gegen eine Stadtwache in Linz am Magistrat und in jeder Bürgerservicestelle unterschrieben werden. Ins Leben gerufen wurde diese Initiative von etwas 40 AktivistInnen, viele aus der freien Kunst- und Kulturszene in Linz.
Stadtwache bedeutet nicht nur die Investition öffentlicher Gelder am falschen Platz, sondern ist auch ein Weg zu Gleichmacherei. Alles, was nicht dem Schema 08/15 entspricht soll künftig keinen Platz mehr im öffentlichen Raum haben.
Aktuelle Blog-Einträge
- Fokus Umweltbildung - zwei Social Media Workshops
- Social Media. Kommunikationsräume mit Digital Residents eröffnen
- God love Geeks
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- Barcamp Linz am 4. Februar 2012
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- Wohin geht sie, die Medienstadt Linz? Bewegt sie sich überhaupt?








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