Nachdem ich gestern getwittert habe "Schade, Propaganda hat gewirkt: Die Ir_innen haben f. d. Vertrag von #Lissabon gestimmt. Weiterkämpfen gegen Aufrüstung und Sozialabbau!" und das als Statusmeldung in Facebook erschienen ist, hat sich eine lebendige Diskussion um die EU und den Vertrag von Lissabon ergeben. 140 Zeichen sind da wirklich zuwenig, um darauf zu reagieren, aber dafür hat frau ja ein Blog ;-)

Vorneweg: Die Idee eines vereinten Europas, einer gleichberechtigen internationalen Zusammenarbeit von Staaten, die noch vor 70 Jahren miteinander erbittert Krieg geführt haben, hat schon was. Ich kann gut verstehen, dass es Menschen gibt, die diese Idee verteidigen, die von einer Friedensunion sprechen. Wer möchte das wohl nicht?

Na, ich sags ja: Kulturhauptstadt Linz 2009 ist ein EU-Propaganda Projekt. Heute prangt dieses Inserat in den Oberösterreichischen Nachrichten. Da lässt sich jetzt nur noch fragen, ob der Linz 09 GmbH. bzw. ihrer Werbeagentur nichts besseres einfallen ist, um die regionale Mainstream-Presse zu fördern (oder sich freundliche Berichterstattung zu erkaufen) oder was sie uns damit jetzt sonst noch sagen wollen ...

Ich habe einen Aufruf für eine demokratische Wende angesichts der Finanzkrise mitunterzeichnet und möchte darum hier auf die Inhalte und das in diesem Zusammenhang am 6.Dezember 2008 in Salzburg stattfindende Treffen zur Vorbereitung von Aktivitäten hinweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

was dem Anschein nach mit der Schieflage von ein paar Finanzinstituten begann mündet immer deutlicher in einer schweren globalen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, Investitionen sinken, die öffentlichen Budgets werden durch die Finanzkrise enorm in Anspruch genommen, die Auseinandersetzungen um die Verteilung der wirtschaftlichen Erträge werden härter. Regierungen und Vorstände großer Unternehmen feiern sich als Retter und betonen beinahe unisono: Ein Weitermachen wie bisher, kann es nicht geben, keine Fortsetzung des neoliberalen "business as usual".

Und tatsächlich: überzeugte Neoliberale jenseits und diesseits des Atlantiks bekennen sich plötzlich offen zur staatlichen Regulierung. Sogar die oberste Hüterin des Wettbewerbs, die EU-Komission willigt, solange sie ihr zur Notifizierung vorgelegt werden, staatlichen Rettungsprogrammen zu. Vor allem gemahnen sie es beinahe als staatliche Pflicht an, die an den Finanzmärkten akkumulierten Werte abzusichern. Für die Zukunft wird mehr Transparenz, verbindliche Regeln vor allem von den jeweils anderen gefordert. Mitunter kokettiert man sogar mit dem Gedanken, sich zumindest teilweise der Besteuerung zu unterwerfen. Überfällige steuerliche Entlastungen und öffentliche Investitionen werden zu Konjunkturprogrammen hochstilisiert.

Linz wird 2009 Kulturhauptstadt Europas sein. Am Profil dieses „Kulturprojekts“ wird deutlich, worum es der Politik der EU damit geht: Standortpolitik mit „weichen“ Themen, Ideologieproduktion und -verbreitung über unverdächtige Kulturevents. Die lokale, regionale und nationale Politik sind Erfüllungsgehilfinnen, denn je 20 Mio. Euro des Kulturhauptstadtbudgets kommen von Bund, Land Oberöstereich und Stadt Linz, der EU-Anteil ist marginal.

Unter dem Titel Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen: Für einen demokratischen Kurswechsel! hat die Werkstatt Frieden und Solidarität eine Analyse und Stellungsnahme veröffentlicht, in der es u.a. zu den weltweiten Rettungsprogrammen heisst:

Diese Rettungsprogramme bilden daher keine demokratische Wende. Im Gegenteil: Als Instrumente des Ringens um Hegemonie drohen sie die sozialreaktionäre Tendenz dieser Entwicklung auf eine neue Stufe zu heben. Die Rekonstruktion von Regulierung, die Bereitschaft der Staaten sämtliche Haftungen zu übernehmen, machen diese auch zu direkten Exekutoren der Durchsetzung der entsprechenden Forderungen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen auch die Auseinandersetzung um die Neuverteilung von Macht zu fördern.

Den Iren und IrInnen darf ich gratulieren: Sie waren die einzigen, die überhaupt über den EU-Reformentwurf abstimmen durften - und sie haben sich trotz massiver gegenteiliger Propaganda gegen eine weitere Vertiefung der EU entschieden. Diese Reformvertrag heisst u.a. eine Aufrüstungsverpflichtung und weitere Entdemokratisierung. Was die PolitikerInnen der Eliten zu dieser Ablehnung sagen, ist grauenvoll - bei solchen Anlässen wird wiederholt sichtbar wie es um das demokratische Verständnis bestellt ist.

Am Freitag, 30. Mai 2008, hatten wir bei der KUPFakademie ein Seminar zu EU-Förderungen mit David Röthler. Zusätzlich ging es auch um Web 2.0. Cooler Workshop (auch wenn ich nicht die ganze Zeit dort war) - ich hoffe, es ergibt sich eine Möglichkeit zur weiteren Zusammenarbeit.