Am Mittwoch, 29. April 2009, 19.00 Uhr, findet im Alten Rathaus in Linz eine Veranstaltung zum "Dauerbrennerthema" Israel/Palästina statt. Die Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Felicia Langer, eine aus Polen stammende Jüdin, Autorin zahlreicher
Bücher über den Nahost-Konflikt, analysiert die derzeitige Situation und skizziert die Herausforderungen des – langen - Weges zum Frieden. Ihr Motto ist zugleich Titel ihres neuesten Buches: „Um Hoffnung kämpfen!“.

Veranstalterinnen sind Friedensinitiative der Stadt Linz, Pax Christi, DIDF, Alternative Solidarität, ATIGF,
UMUT-Kulturzentrum, Kurdische Exilgemeinde und Werkstatt Frieden & Solidarität - mit einigen dieser Organisationen bin ich ja schon lange enger verbunden. Nähere Informationen finden sich bei der Werkstatt Frieden & Solidarität.

Am Samstag, dem 7. Februar 2009, wurde dem US-Deserteur André Shepherd der Friedenspreis des Munich American Peace Committee verliehen, einer US-amerikanischen Friedensgruppe mit Sitz in München. Über den Asylantrag des Irak-Kriegsdienstverweigerers habe ich hier und hier berichtet, in meinem Blog hat sich eine lebendige Diskussion entwickelt. Der Asylantrag ist nach wie vor in Bearbeitung.

Richard Forwad begründet den Preis, der im Rahmen der Aktivitäten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliehen wurde:

Wir wollen André Shepherd auszeichnen, weil er mutig und überzeugt die Kriege in Irak und Afghanistan verweigert, trotz der drohenden Strafverfolgung.

André Shepard sagt

Ich werde diesen Preis nicht nur für mich entgegennehmen. Er gebührt allen Menschen und Organisationen, die gegen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufstehen, die von den Mächtigen begangen werden. Die unermüdlichen Aktivitäten von Friedensaktivisten sorgen dafür, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen können

Meine herzliche Gratulation an André!
Nähere Informationen gibt es bei http://www.connection-ev.de und http://www.mc-network.de/

Von Johannes Kreidler, über dessen GEMA-Aktion ich berichtet habe, ist wirklich jedes Werk sehenswert, so kann ich nicht widerstehen das neueste hier vorzustellen. In "Charts Music" werden die sinkenden Börsenkurse und die steigenden bundesdeutschen Rüstungsexporte in den Irak vertont. Das Copyright geht diesmal an die Bankmanager.
Aber seht selbst - das Video lohnt unbedingt bis zum Schluss!

Seit Tagen bin ich eine betroffene und doch ferne Beobachterin des Krieges von Israels gegen Palästina. Fallweise verfolge ich den Twitter-Search dazu, aber es ist oftmals kaum auszuhalten - genausowenig wie die Bilder der Opfer. Es ist traurig, wie wenig wir da wirklich dagegen tun können - und doch gilt es Zeichen zu setzen. So habe ich den knappen Offenen Brief an Bundeskanzler und Außenminister unterzeichnet; darin geht es darum, einzufordern, dass sich das neutrale Österreich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Am Donnerstag findet, organisiert von Friedens- und MigrantInnenorganisationen (darunter die Werkstatt Frieden und Solidarität und Pax Christi), erstmals eine Mahnwache in Linz statt, im gemeinsamen Text heisst es:

Stoppt das Blutbad in Gaza!
Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten!

Bereits über 500 Menschen sind dem Krieg in Gaza zum Opfer gefallen, Tausende wurden verwundet. Die Leidtragenden auf beiden Seiten sind in erster Linie die Zivilbevölkerungen. Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden!

Wir fordern daher:
Von beiden Seiten den sofortiger Waffenstillstand!
Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westjordanland!
Einhaltung aller einschlägigen UNO-Resolutionen bezüglich Israel/Palästina!
Sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza!
Sofortige humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung!
Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten!
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und eine aktive friedenspolitische Rolle in der EU und im UNO-Sicherheitsrat einzunehmen, um so ernsthaft eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.
Plattform für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten

Diese Mahnwachen starten am Donnerstag, 8. Jänner 2008 von 17 bis 18 Uhr am Taubenmarkt in Linz und finden dann jeden weiteren Donnertag jeden Freitag von 16 bis 17 Uhr bis zum Ende der Kriegshandlungen statt.

Foto: Ralph Aichinger

Ein wirklich gut gemachtes Video auf YouTube mobilisiert für die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7.Februar 2009 in München (via Sofias).
Im Aufruf des vielfältigen und sicher noch anwachsenden Aktionsbündnisses heisst es:

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

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Weitere Informationen finden sich unter http://sicherheitskonferenz.de/

Am 27. November berichtete ich über den Asylantrag des Irak-Krieg-Deserteurs André Shepherd. Es hat sich darauf hin eine lebendige, teilweise sehr kontroversielle, manchmal unter die Gürtellinie gehende Diskussion in meinem Blog entwickelt, an der sich auch André beteiligte. Mein Resümee ist noch immer, dass Asyl für André Shepherd aufgrund des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs mehr als gerechtfertigt wäre. So argumentiert u.a. auch der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger.

Nun gibt es bei Connections e.V. eine Unterschriften-Aktion mit einem Aufruf an die deutsche Bundesregierung, um den Asylantrag von André Shepherd zu unterstützen. Ich habe sie schon unterzeichnet. Darin heisst es

US-Deserteur André Shepherd braucht Schutz und Asyl !
Am 26. November 2008 beantragte der US-Deserteur André Shepherd in Deutschland Asyl. Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte ihn zu der Konsequenz, dass er sich nicht weiter an einem völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und beantragt nun Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland. Er verweist in seinem Antrag zu Recht auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der die geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.
Wenn sich ein Soldat des Irakkrieges entsprechend dem internationalen Recht verhalten will, kann es nur eine Konsequenz geben: die Pflicht zu verweigern. Angesichts der drohenden Strafverfolgung ist dies ein mutiger Schritt. Wir möchten Sie daher bitten, seinem Asylgesuch stattzugeben und damit André Shepherd den notwendigen Schutz zu gewähren.

Wer es mir in der Unterstützung dieses wichtigen Anliegens gleich tun will, kann das bei Connection e.V. im Online-Formular tun.

Durch einen Blogeintrag bei Stefan Silber habe ich erfahren, dass heute André Shepherd im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Asylantrag vorgestellt hat. Bei Connections e.V, die internationale Arbeit für KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen machen, ist eine Stellungnahme von André Shepherd zu lesen, darin heisst es unter anderem:

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. diestandard hat dem Thema ein umfangreiches, informatives Special gewidmet.
Ein Thema möchte ich - gespickt mit vielen Links - herausgreifen, weil es mich besonders betroffen macht. Im Kongo wird laut vielfachen Berichten von Hilfsorganisationen (CARE, Ärzte ohne Grenzen, Caritas, ...) und auch Amnesty International Vergewaltigung systematisch als Mittel der Kriegsführung eingesetzt. Das ist leider nichts Neues, Vergewaltigung ist eine sachlogische Begleiterscheinung von Krieg. Der UN-Sicherheitsrat stuft seit Juni 2008 Gewalt gegen Frauen als "Kriegstaktik" ein. Seit dem Krieg in Jugoslawien wurde Vergewaltung im Krieg immer mehr zum öffentlichen Thema - gerade auch dank Medica Mondiale, deren Gründerin Monika Hauser jüngst den alternativen Nobelpreis erhalten hat.
Am Beispiel Kongo wird für mich deutlich, dass Hilfsprojekte sehr wichtig sind, es ein mehr an konkreter Unterstützung braucht - aber das alleine ist zuwenig. Dieser schon Jahre anhaltende Konflikt hat seine Ursachen in den wirtschaftlichen Interessen der kapitalistischen Zentren in der Region. Da ist ein gutes Geschäft zu machen, von der Ausbeutung der Rohstoffe (dazu z.B. die Klage des Treibacher Konzerns gegen Gerald Oberansmayr von der Werkstatt Frieden und Solidarität) bis zum Rüstungsexport. So funktioniert die kapitalistische Logik eben. Wenn wir ein Ende der "Kriegstaktik" Vergewaltigung wollen, müssen wir auch ein Ende des Krieges, ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung weiter Regionen dieser Welt fordern!

Österreich verrechnet den Militäreinsatz im Tschad als Entwicklungshilfe-Ausgaben. Dazu gibt es ein informatives Interview mit Jürgen Wagner, Politologe und Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen. Das Interview ist im Rahmen einer Veranstaltung der Werkstatt Frieden und Solidarität entstanden

Unter dem Titel Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen: Für einen demokratischen Kurswechsel! hat die Werkstatt Frieden und Solidarität eine Analyse und Stellungsnahme veröffentlicht, in der es u.a. zu den weltweiten Rettungsprogrammen heisst:

Diese Rettungsprogramme bilden daher keine demokratische Wende. Im Gegenteil: Als Instrumente des Ringens um Hegemonie drohen sie die sozialreaktionäre Tendenz dieser Entwicklung auf eine neue Stufe zu heben. Die Rekonstruktion von Regulierung, die Bereitschaft der Staaten sämtliche Haftungen zu übernehmen, machen diese auch zu direkten Exekutoren der Durchsetzung der entsprechenden Forderungen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen auch die Auseinandersetzung um die Neuverteilung von Macht zu fördern.