Ich habe einen Aufruf für eine demokratische Wende angesichts der Finanzkrise mitunterzeichnet und möchte darum hier auf die Inhalte und das in diesem Zusammenhang am 6.Dezember 2008 in Salzburg stattfindende Treffen zur Vorbereitung von Aktivitäten hinweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

was dem Anschein nach mit der Schieflage von ein paar Finanzinstituten begann mündet immer deutlicher in einer schweren globalen Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, Investitionen sinken, die öffentlichen Budgets werden durch die Finanzkrise enorm in Anspruch genommen, die Auseinandersetzungen um die Verteilung der wirtschaftlichen Erträge werden härter. Regierungen und Vorstände großer Unternehmen feiern sich als Retter und betonen beinahe unisono: Ein Weitermachen wie bisher, kann es nicht geben, keine Fortsetzung des neoliberalen "business as usual".

Und tatsächlich: überzeugte Neoliberale jenseits und diesseits des Atlantiks bekennen sich plötzlich offen zur staatlichen Regulierung. Sogar die oberste Hüterin des Wettbewerbs, die EU-Komission willigt, solange sie ihr zur Notifizierung vorgelegt werden, staatlichen Rettungsprogrammen zu. Vor allem gemahnen sie es beinahe als staatliche Pflicht an, die an den Finanzmärkten akkumulierten Werte abzusichern. Für die Zukunft wird mehr Transparenz, verbindliche Regeln vor allem von den jeweils anderen gefordert. Mitunter kokettiert man sogar mit dem Gedanken, sich zumindest teilweise der Besteuerung zu unterwerfen. Überfällige steuerliche Entlastungen und öffentliche Investitionen werden zu Konjunkturprogrammen hochstilisiert.